AGB IMMOUNITED
Die untenstehenden AGB beziehen sich ausschließlich auf die Produkte IMMObase, IMMOmapping, IMMOfarming, IMMOstats, IMMOvaluation, IMMOdeveloper und bodenpreise.at. Des Weiteren finden Sie auf dieser Seite die AGB des Produkts IMABIS.
Stand: 31.05.2023
1. GELTUNGSBEREICH – AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der IMMOunited GmbH („IMMOunited“) und dem Kunden über die Erbringung von Online-Diensten und die kostenpflichtige Bereitstellung der IMMOunited2GO-App („IMMOunited2GO“ oder „App“) durch IMMOunited.
Von der Anwendung dieser AGB ausdrücklich ausgenommen ist die Nutzung des Produkts IMMOcheck. Auf diese finden eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung die unter www.checkimmo.com abrufbar sind.
1.2. Die AGB gelten für Neukunden ab 17.1.2023. Bestehende Altkunden, die zusätzlich IMMOunited2GO nutzen möchten, stimmen mit dem Download diesen neuen AGB auch für sämtliche IMMOunited Online-Dienste zu.
1.3. IMMOunited ist berechtigt, den Inhalt der AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs kann IMMOunited den Vertrag mit dem Kunden zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. So IMMOunited den Kundenvertrag nach einem Widerspruch nicht beendet, gelten die alten AGB weiter.
1.4. Ergänzende oder abändernde Geschäftsbedingungen Dritter, wie insbesondere AGB eines Kunden, werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Dritte in seinen eigenen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und IMMOunited nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von IMMOunited ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
1.5. Unter Kunden sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die als Unternehmer einen entsprechenden Vertrag mit IMMOunited abschließen.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1. Mit der offline Übermittlung eines ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig) unterfertigten Anmeldeformulars bzw. mit der online Übermittlung eines Bestellformulars legt der Kunde ein verbindliches Angebot, den ausgewählten Online-Dienst bzw. IMMOunited2GO von IMMOunited auf Basis der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten stets aktuell, wahr und vollständig zu halten. Wählt der Kunde mehrere Online-Dienste von IMMOunited aus, so stellt der Kunde ein separates Angebot für jeden einzelnen Online-Dienst. Jeder Kunde mit Zugriff auf IMMOunited2GO hat auch Zugriff auf IMMObase.
2.2. Der Vertrag über die Nutzung des Online-Dienstes oder IMMOunited2GO kommt durch Freischaltung des Kunden durch IMMOunited zu Stande. Dem Kunden bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail einmalig seine Login Daten bestehend aus Username und Passwort übermittelt. Der Kunde hat seine Login Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Mit diesen Daten hat er Zugang zu seinem Account und zu den freigeschaltenen Online-Dienste bzw. zum vollen Funktionsumfang von IMMOunited2GO. IMMOunited behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zur Nutzung der Online-Dienste bzw. von IMMOunited2GO abzulehnen oder auch nur teilweise anzunehmen.
2.3. Der Kunde haftet für jegliches Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zu den Online-Diensten oder zu IMMOunited2GO durch Dritte, die durch unzureichende Schutzmaßnahmen des Kunden verursacht wurden. Sofern der Kunden den Verdacht hat, dass seine Login Daten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an support@IMMOunited.com zu melden.
2.4. Bei Nutzung der ausgewählten Online-Dienste von IMMOunited durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Kunde bei der Bestellung die Anzahl der bei ihm beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts das ausgewählte Produkt nutzen werden („User“) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Kunden für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht. Im Rahmen von IMMOunited2GO bezieht sich der Begriff „User“ auf ein einziges Endgerät.
2.5. IMMOunited tritt jedenfalls nicht als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen des Kunden mit Dritten unter Einsatz der Produkte von IMMOunited zustande kommen, so wird dadurch kein Rechtsverhältnis mit oder zu IMMOunited begründet. IMMOunited haftet nicht für die Erfüllung solcher Vereinbarungen und der Kunde wird IMMOunited gegen etwaige Ansprüche Dritter aus einer vom Kunden mit dem Dritten geschlossenen Vereinbarung schad- und klaglos halten.
3. UMFANG DER LEISTUNGEN
3.1. Der genaue Umfang der von IMMOunited erbrachten Online-Dienste und von IMMOunited2GO ist auf der Website IMMOunited.com im Detail festgelegt, wobei die Bestimmungen dieser AGB vorgehen.
3.2. IMMOunited räumt dem Kunden für die Vertragsdauer und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen eine einfache, nicht exklusive und nicht sublizensierbare Nutzungsbewilligung für den gemäß Pkt. 2.2 freigegebenen Online-Dienst bzw. IMMOunited2GO für die Dauer dieser Vereinbarung und die konkret lizensierten User (Mitarbeiter des Kunden) ein („Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, zum eigenen Gebrauch im Bereich der Erbringung von Immobilienservices gegenüber Nachfragern oder Anbietern von Immobilien Einsicht in die Datenbank zu nehmen und einzelne Daten abzurufen.
3.3. Nicht umfasst ist das Recht, die Datenbank, die Online-Dienste oder IMMOunited2GO ganz oder teilweise zu duplizieren, zu dekompilieren (außer gesetzlich zwingend erlaubt), zu übertragen, Daten systematisch für andere Zwecke, als die unmittelbare Erbringung von Immobilienservices, für Nachfrager oder Anbieter von Immobilien abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Datenbank zu bearbeiten, zu crawlen, zu scrapen zu cachen oder anderweitig auszuwerten. Ebenso untersagt ist die Nutzung der Online-Dienste von IMMOunited oder IMMOunited2GO um selbst, durch oder für Dritte direkt oder indirekt mit den Online-Diensten oder IMMOunited2GO konkurrierende Produkte und Dienstleistungen anzubieten.
3.4. Die durch die Nutzung gewonnenen Daten und Informationen darf der Kunde ausschließlich für die hier umschriebenen, unmittelbar eigenen beruflichen Zwecke verwenden. Dies umfasst auch die Daten und Informationen für konkrete Objekte betreffende Gutachten mit Verweis auf die Quelle zu verwenden. Eine mediale Verwertung singulärer oder kumulierter Daten und Informationen durch den Kunden ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von IMMOunited ist aber jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen über die hier eingeräumte Nutzungsbewilligung hinausgehende Nutzung der Daten und Informationen – insbesondere eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter Daten und Informationen in andere Datenbanken.
3.5. Die gemäß Pkt. 3.2. ausschließlich dem Kunden eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von IMMOunited nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Kunden die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Login-Daten, (vgl. Pkt. 2.3.) untersagt. Auch die Ausweitung der lizenzierten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch IMMOunited zulässig. Der Kunde wird etwaige gesetzliche Nutzungsbeschränkungen der Grundbuchsdatenbank, insbesondere nach dem GUG beachten. Der Kunde haftet für jeden Verstoß gegen die Grenzen der Nutzungsbewilligung. Für jeden Fall einer Verletzung der Nutzungsbewilligung ist der Kunde darüber hinaus unabhängig vom Verschulden auf Aufforderung durch IMMOunited verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von EUR 15.000,- (in Worten EUR fünfzehntausend) an IMMOunited zu leisten. IMMOunited behält sich die Geltendmachung eines allfällig entstandenen übersteigenden Schadens sowie die Geltendmachung sonstiger Rechte wie die Auflösung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ausdrücklich vor.
3.6. Mit Ausnahme der Leistungen etwaiger Drittsysteme nach Pkt. 4.2. dieser AGB, sind die Betriebszeiten der Online-Dienste und von IMMOunited2GO täglich von 0 – 24 Uhr. IMMOunited ist jedoch berechtigt, zur Vornahme etwaiger geplanter oder ungeplanter betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen, die Online-Dienste oder IMMOunited2GO bzw. bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw. Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt, wenn für die Leistungserbringung vorgelagerte technische Leistungen Dritter kurzfristig nicht verfügbar sind. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert. Aus solchen Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Kunden keine Ansprüche. Die von IMMOunited garantierte Verfügbarkeit beträgt 95 % im Jahresdurchschnitt gerechnet in vollen Minuten, wobei geplante und im Voraus bekanntgegebene Wartungsfenster sowie nicht von IMMOunited zu vertretende Störungen nicht als Nichtverfügbarkeit gewertet werden.
3.7. IMMOunited ist berechtigt, jederzeit sein Leistungsspektrum anzupassen, Funktionen zu ergänzen und auszubauen um seinen Kunden einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können. IMMOunited ist – sofern durch technische, rechtliche oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich – auch berechtigt die Online-Dienste oder IMMOunited2GO als Ganzes oder Teile davon einzustellen, zu adaptieren oder einzuschränken. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der Online-Dienste, von IMMOunited2GO oder wesentlicher Teile derselben durch IMMOunited erfolgt unter Ausschluss weitergehender Rechte des Kunden grundsätzlich durch außerordentliche Kündigung gemäß Pkt. 8.2. IMMOunited ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund aufzulösen, wenn eine Weiterführung der freigeschaltenen Online-Dienste oder von IMMOunited2GO aufgrund behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Verfügungen, technischer Notwendigkeiten und Umstände oder behaupteter Ansprüche Dritter unmöglich, wesentlich erschwert oder wirtschaftlich unzumutbar wird. Kunden haben keinen Anspruch auf Updates, Upgrades oder sonstige Veränderungen der Online-Dienste oder von IMMOunited2GO. Der Kunde ist berechtigt, bei einer dauerhaften, wesentlichen Änderung des freigeschaltenen Online-Dienstes den Vertrag durch ordentliche Kündigung gemäß Pkt. 8.2. zu beenden. Nicht als wesentlicher Grund gilt eine bloß vorübergehende Einstellung wegen behördlicher Auflagen oder Ansprüchen Dritter, wenn IMMOunited innerhalb angemessener Frist die Leistungserbringung in der ursprünglichen oder in einer zumutbar adaptierten Form wiederaufnimmt oder wenn bloß einzelne Funktionen geändert oder eingestellt werden. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
3.8. IMMOunited hält fest, dass die Abrufbarkeit von Daten und Informationen der Online-Dienste oder in IMMOunited2GO von der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen (z. B. Grundbuch, Urkundensammlung, etc.) abhängen, die die Daten zur Verfügung stellen. Sind z. B. Kaufverträge und / oder Verbücherungen seitens der Bezirksgerichte elektronisch nicht oder noch nicht veröffentlicht oder ist die Kaufvertragsdatei fehlerhaft, kann von IMMOunited keine oder noch keine (oder keine vollständige) Erfassung und Veröffentlichung erfolgen. Zudem können Inhalte von IMMOmapping und IMMOvaluation nicht dargestellt werden, wenn in einem Kaufvertrag weder Adresse noch Grundstücksnummer der entsprechenden Liegenschaft angeführt sind. IMMOunited führt neben den Kaufvertragsauswertungen keinerlei weitere Recherchen durch und stellt nur Inhalte dar, die in den zugrundeliegenden Kaufverträgen erfasst und angegeben sind. Die Grundbuchsdaten werden in den grundbuchbasierenden Online-Diensten (IMMOfarming) anlassbezogen punktuell mit angemessener Vorlaufzeit aktualisiert, soweit aus einem erfassten Kaufvertrag eine verbücherte Änderung der Eigentumsverhältnisse festzustellen ist. Grundstücksteilungen sind nur manuell nach entsprechender Kenntnis von IMMOunited und angemessener Vorlaufzeit abbildbar. IMMOunited übernimmt daher keinerlei Gewähr und/oder Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Datenbanken und Online-Informationssystemen von IMMOunited gespeicherten und / oder übermittelten Daten und Informationen.
4. LEISTUNGEN VON EXTERNEN DRITTSYSTEMEN
4.1. Abfragen aus den österreichischen Bundesdatenbanken (z.B. Grundbuch, Firmenbuch, Gewerberegister), die ebenfalls einen Online-Dienst oder Inhalt von IMMOunited2GO oder einen Teil eines Online-Dienstes oder Inhalts von IMMOunited2GO bilden können, erfolgen über eine von IMMOunited definierte autorisierte Verrechnungsstelle der Republik Österreich. Besondere Berechtigungen, die für Abfragen in Drittdatenbanken erforderlich sind, werden über eine autorisierte Verrechnungsstelle bezogen (z.B. ZMR).
4.2. Die Verfügbarkeit von externen Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die die Online-Dienste von IMMOunited oder IMMOunited2GO gegebenenfalls zugreifen bzw. verlinken, richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Rechenzentren der Kooperationspartner [www.lexunited.com; www.brz.gv.at].
5. ENTGELT- UND ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN
5.1. Für die Nutzungsbewilligung nach Pkt. 3.2. für den ausgewählten Online-Dienst oder IMMOunited2GO wird von IMMOunited eine Grund- und ein Abfrageentgelt verrechnet. Letzteres setzt sich aus Abfragegebühren und Gerichtsgebühren zusammen. Sonstige Gebühren, die z.B. für Volltexte oder Inhalte aus Drittsystemen anfallen, werden auf der Abrechnung gesondert ausgewiesen. IMMOunited2GO ist kostenlos im App-Store bzw im Google Play Store erhältlich und bietet in der Basisversion nur einen eingeschränkten Funktionsumfang. Um den vollen Funktionsumfang zu nutzen, ist eine kostenpflichtige Aktivierung über IMMOunited notwendig.
5.2. Die konkrete Höhe der Gerichtsgebühren ist aus der, auf der Website immounited.com abrufbaren, Preisliste ersichtlich und richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Gebührenbestimmungen. Sämtliche Entgelte der Preisliste verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.
5.3. IMMOunited ist berechtigt, die Gebühren bzw. Entgelte entsprechend anzupassen, sofern dies durch veränderte Lizenzkosten oder Gebührenerhöhungen notwendig ist. IMMOunited ist weiters berechtigt, die Entgelte entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweils folgenden Kalenderjahres anzupassen.
5.4. Grundentgelte werden monatlich im Voraus, Abfrage- und Gerichtsgebühren sowie sonstige Gebühren hingegen monatlich im Nachhinein verrechnet.
5.5. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die elektronisch signierte Rechnung ausschließlich elektronisch per E-Mail übermittelt wird. Wird im Zusammenhang mit der Nutzung von unseren Online-Diensten und / oder IMMOunited2GO keine Einzugsermächtigung erteilt, fällt zusätzlich eine Aufwandsentschädigung i. H. v. EUR 2,00 pro Rechnung an.
5.6. Im Falle des Zahlungsverzugs ist IMMOunited berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten) zu tragen.
5.7. Der Kunde kann gegen eine Forderung von IMMOunited nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von IMMOunited anerkannt wurden.
5.8. Für die Begleichung der Rechnungen hat der Kunde ausschließlich auf das in der Rechnung bekannt gegebene Konto einzuzahlen. Bei Nutzung von Tele- bzw. Onlinebanking oder Zahlscheinen hat der Kunde das entsprechende Formularfeld zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.
6. HAFTUNG
6.1. IMMOunited legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Qualität seiner Online-Dienste und von IMMOunited2GO. IMMOunited kann jedoch angesichts der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keine Gewähr dafür übernehmen, dass das Informationsangebot jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist.
6.2. Eine Haftung von IMMOunited ist außer bei vom Kunden nachzuweisender grober oder vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist eine Haftung, für Schäden, die – durch Unterbrechung des Betriebs oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können; aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Berechnungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten; unrichtigen oder unvollständigen Daten und Informationen der den Online-Diensten zugrunde liegenden Drittdatenbanken; aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverlusten aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder vorgelagerten Leistungen Dritter; aus Ausfällen, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt sind; aus nicht erzielten Ersparnissen; aufgrund von Ansprüchen Dritter; bei außerordentlichen Kündigungen gemäß Pkt. 8.2. festgeschriebenen Umständen; sowie aus entgangenem Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus Verwendung von Rechercheergebnissen des Kunden entstehen, ausgeschlossen.
6.3. Der Kunde haftet IMMOunited und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Kunden, ihm zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Online-Dienstes, von IMMOunited2GO bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von IMMOunited bereitgestellten Daten und Informationen. Darunter fällt auch der Verlust oder die Weitergabe der dem Kunden zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden oder User veranlassten Änderungen der Login-Daten.
6.4. IMMOunited haftet nicht für Schäden, die durch einen, durch den Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten, erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.
6.5. IMMOunited haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. IMMOunited weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. IMMOunited macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. IMMOunited übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.
7. DATENSCHUTZ, URHEBERRECHT UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
7.1. IMMOunited behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. IMMOunited verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Durchführung der Nutzung der Produkte von IMMOunited bekannt werden.
Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von IMMOunited.
7.2. Die sichere und gesetzeskonforme Anwendung der IMMOunited Online Dienste und IMMOunited2GO ist IMMOunited ein besonderes Anliegen. Daher ist es dem Kunden insbesondere, aber nicht ausschließlich, untersagt, diese zu nutzen, um
- illegale Aktivitäten oder eine rechtswidrige Handlung zu fördern oder zu unterstützen;
- die (i) die Kontinuität des Services zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu behindern, (ii) in diese oder die IT-Infrastruktur von IMMOunited einzugreifen.
7.3. Die Online-Dienste, deren Inhalt sowie die Dokumentation (d. h. Programmierung, Texte, Bilder, Grafiken sowie Gestaltung, Struktur und dahinterliegender Source Code) zum System der Online-Dienste und IMMOunited2GO sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzungsbewilligung übersteigt, ist nicht zulässig.
8. KÜNDIGUNG
8.1. Unbefristete Vertragsverhältnisse mit IMMOunited können grundsätzlich monatlich zum Monatsletzten schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail an office@IMMOunited.com (wenn durch den Kunden) bzw. an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mailadresse (wenn durch IMMOunited) gekündigt werden. Die Kündigung kann separat für jeden einzelnen Online-Dienst erfolgen. Abweichendes gilt für folgende Online-Dienste von IMMOunited:
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die IMMOmapping Standardpakete kann monatlich zum Monatsletzten des Folgemonats mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail erfolgen. Werden IMMOmapping-Standardpakete inkl. IMMOvaluation abgeschlossen, gilt ein sechsmonatiger Kündigungsverzicht als vereinbart.
Bei IMMOmapping Flat-Paketen oder IMMOfarming gilt ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht als vereinbart. Beide Parteien können den Online-Dienst nach Ablauf einer Vertragsdauer von zwölf Monaten jeweils mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende kündigen. Gleiches gilt bei Abschluss von IMMOmapping-Flat-Paketen inkl. IMMOvaluation.
Die Mindestvertragslaufzeit des kostenpflichtigen Zugangs zu IMMOunited2GO beträgt zwölf Monate. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate. Bitte beachten Sie, dass die Deinstallation von IMMOunited2GO allein zu keiner Kündigung des Vertrages führt und IMMOunited in diesem Fall bis zur ordentlichen Kündigung weiterhin monatlich Anspruch auf das Grundentgelt hat.
8.2. Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
- Verletzungen von Vertragspflichten, die die weitere Zuhaltung der Vereinbarung unzumutbar machen
- Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung
- Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden
- Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung per E-Mail und Setzung einer Nachfrist von zehn Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen
- Widerruf einer IMMOunited erteilten Einzugsermächtigung des Kunden für die Fakturierung der Nutzung der Online-Dienste, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform mit IMMOunited schriftlich vereinbart wurde.
8.3. IMMOunited kann aus den wichtigen Gründen gemäß Pkt 8.2. zunächst den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten oder IMMOunited2GO sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden, insbesondere seine Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Gebühren und Entgelte, bleiben davon unberührt. Die Sperre wird jedoch umgehend aufgehoben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Kunde zu ersetzen.
9. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
9.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen anzuwenden.
9.2. Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung des/der ausgewählten Online-Dienste(s) resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen IMMOunited und dem Kunden ist das für 1010 Wien örtlich zuständige Gericht.
9.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen dieses Vertrags ist Wien.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw unvollständig werden, nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.
9.5. Sämtliche Verträge zwischen IMMOunited und dem Kunden können schriftlich einzelvertraglich abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen einzelvertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Einzelvertrags vor.
9.6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Rechte, Ansprüche oder Pflichten aus diesen AGB von einer Partei nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden. IMMOunited ist aber berechtigt, Ansprüche und Pflichten innerhalb der Unternehmensgruppe abzutreten.
AGB IMABIS
Untenstehende AGB betreffen ausschließlich das Produkt IMABIS.
1. GELTUNGSBEREICH – AGB
1.1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Imabis GmbH („Imabis“) und dem Kunden über die Erbringung von Online-Diensten durch Imabis.
1.2. Die AGB gelten ab 18.05.2021 und ersetzen alle bisherigen AGB von Imabis. Imabis ist berechtigt, den Inhalt der AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs kann Imabis den Vertrag mit dem Kunden zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. So Imabis den Kundenvertrag nach einem Widerspruch nicht beendet, gelten die alten AGB weiter.
1.3. Ergänzende oder abändernde Geschäftsbedingungen Dritter, wie insbesondere AGB eines Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in seinen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und Imabis nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Imabis ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
1.4. Ein Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die einen entsprechenden Vertrag mit Imabis abschließt.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1. Mit der offline Übermittlung eines ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig) unterfertigten Anmeldeformulars bzw mit der online Übermittlung eines Bestellformulars über die Website Imabis.com legt der Kunde ein verbindliches Angebot über die Nutzung des ausgewählten Online-Dienstes von Imabis.
2.2. Der Vertrag über die Nutzung des Online-Dienstes kommt durch Freischaltung des Kunden durch Imabis zu Stande. Dem Kunden bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail seine Login Daten bestehend aus Username und Passwort übermittelt. Der Kunde hat seine Login Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Der Kunde haftet für jegliches Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zu den Online-Diensten durch Dritte, die durch unzureichende Schutzmaßnahmen des Kunden verursacht wurden. Sofern der Kunden den Verdacht hat, dass seine Login Daten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an office@imabis.com zu melden.
2.3. Bei Nutzung der Online Dienste von Imabis durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Kunde bei der Bestellung die Anzahl der bei ihm beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts das ausgewählte Produkt nutzen werden („User“) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Kunden für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht.
2.4. Imabis tritt jedenfalls nicht als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen des Kunden mit Dritten unter Einsatz der Produkte von Imabis zustande kommen, so wird dadurch kein Rechtsverhältnis mit oder zu Imabis begründet. Imabis haftet nicht für die Erfüllung solcher Vereinbarungen und wird der Kunde Imabis gegen etwaige Ansprüche Dritter aus einer vom Kunden mit dem Dritten geschlossenen Vereinbarung schad- und klaglos halten.
3. UMFANG DER LEISTUNGEN
3.1. Der genaue Umfang des ausgewählten Online Dienstes ist auf der Website Imabis.com im Detail festgelegt, wobei die Bestimmungen dieser AGB vorgehen.
3.2. Imabis räumt dem Kunden für die Vertragsdauer und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen eine einfache Nutzungsbewilligung für den ausgewählten Online Dienst von Imabis für die Dauer dieser Vereinbarung und die konkret lizensierten User (Mitarbeiter des Kunden) ein („Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, zum eigenen Gebrauch im Bereich der Erbringung von Immobilienservices gegenüber Nachfragern oder Anbietern von Immobilien Einsicht in die Datenbank zu nehmen und einzelne Daten abzurufen. Nicht umfasst ist das Recht, die Datenbank ganz oder teilweise zu duplizieren, Daten systematisch für andere Zwecke, als die unmittelbare Erbringung von Immobilienservices für Nachfrager oder Anbieter von Immobilien abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Datenbank zu bearbeiten. Die durch die Nutzung gewonnenen Daten und Informationen darf der Kunde ausschließlich für die hier umschriebenen eigenen beruflichen Zwecke verwenden. Dies umfasst auch, die Daten und Informationen für konkrete Objekte betreffende Gutachten mit Verweis auf die Quelle zu verwenden. Eine mediale Verwertung der Daten und Informationen durch den Kunden ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Imabis ist aber jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen über die hier eingeräumte Nutzungsbewilligung hinausgehende Nutzung der Daten und Informationen – insbesondere eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter Daten und Informationen in andere Datenbanken.
3.3. Die gemäß Pkt 3.1. ausschließlich dem Kunden eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Imabis nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Kunden die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Login-Daten, untersagt (vgl Pkt 2.2). Auch die Ausweitung der lizensierten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Imabis zulässig. Der Kunde haftet für jeden Verstoß gegen die Grenzen der Nutzungsbewilligung (vgl Pkt 6.3.). Für den Fall einer Überschreitung der Nutzungsbewilligung ist der Kunde darüber hinaus unabhängig vom Verschulden auf Aufforderung durch Imabis verpflichtet, einen Betrag von EUR 15.000 (in Worten EUR fünfzehntausend) an Imabis zu leisten. Imabis behält sich die Geltendmachung eines allfällig entstandenen übersteigenden Schadenersatzbetrag sowie die Geltendmachung sonstiger zustehender Ansprüche wie die Auflösung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ausdrücklich vor.
3.4. Die Betriebszeiten der Online-Dienste sind täglich von 0 – 24 Uhr. Imabis ist jedoch berechtigt zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen die Online-Dienste bzw bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt, wenn für die Leistungserbringung vorgelagerte technische Leistungen Dritter kurzfristig nicht verfügbar sind. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert. Aus solchen Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Kunden keine Ansprüche.
3.5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Online-Dienste und ihr Inhalt und Funktionen noch im Aufbau befindlich sind. Es ist geplant, sie in Zukunft weiter zu entwickeln und zu adaptieren. Imabis ist daher berechtigt, das Leistungsspektrum jederzeit anzupassen, Funktionen zu ergänzen oder einzustellen und – sofern durch technische, rechtliche oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich – zu adaptieren, aber auch einzuschränken. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der Online-Dienste als Ganzes oder wesentlicher Teile derselben durch Imabis erfolgt – außer bei Vorliegen von wichtigen Gründen wie zB technische Notwendigkeit, behördliche Anordnungen, gerichtliche Verfügungen oder behaupteten Ansprüche Dritter – grundsätzlich durch außerordentliche Kündigung gemäß Pkt 8.2. Der Kunde ist berechtigt, bei einer dauerhaften, wesentlichen Änderung des ausgewählten Online-Dienstes den Vertrag durch ordentliche Kündigung gemäß Pkt 8.2. zu beenden. Nicht als wesentlicher Grund gilt eine bloß vorübergehende Einstellung wegen behördlicher Auflagen oder Ansprüchen Dritter, wenn Imabis innerhalb angemessener Frist die Leistungserbringung in der ursprünglichen oder in einer zumutbar adaptierten Form wieder aufnimmt oder wenn bloß einzelne Funktionen geändert oder eingestellt werden. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Imabis ist seinerseits berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne weitergehende Ansprüche des Kunden aufzulösen, wenn eine Weiterführung der Online-Dienste aufgrund behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Verfügungen oder behaupteten Ansprüche Dritter unmöglich, wesentlich erschwert oder wirtschaftlich unzumutbar wird.
3.6. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, das von ihm Online auf Immobilienplattformen und sonstigen Internetseiten online gestellte Immobilieninserate sowie von ihm auf der Plattform, auch in eigenen User Bereichen, eingegebenen objektspezifischen Daten von Imabis erfasst, ausgewertet, an Drittunternehmen wie insbesondere der IMMOunited GmbH zum Zwecke der statistischen Auswertung, kommerziellen Weiterverarbeitung und –verwertung weitergegeben werden. Dies insbesondere für die Integration der Daten in das Produkt Imabis sowie für die Erstellung weiterer Produktangebote, insbesondere auch der IMMOunited GmbH. Die verarbeiteten Daten inkludieren sämtliche vom Kunden bekannt gegebenen Objektdaten wie z.B. die technischen Daten, vollständige Objektdetailbeschreibung, konkrete Adresse, als auch etwaige vom Kunden online gestellte Fotos und sonstige zum Objekt gehörige, veröffentlichte Informationen. Der Kunde wird diese Daten Dritten nur mit der Maßgabe zur Verfügung stellen, dass Imabis auf diese zugreifen und im dargelegten Umfang verwerten darf. Auf Aufforderung von Imabis wird der Kunde die Objektdaten Imabis auch standardisiert laufend aktuell mit der Angabe, wo die Objekte inseriert werden, direkt übermitteln. Imabis wird dafür gegebenenfalls eine automatisierte Schnittstelle zur erleichterten Übermittlung und Verarbeitung einrichten. Die Weitergabe der Daten, insbesondere an IMMOunited, umfasst zu keiner Zeit personenbezogene Daten.
3.7. Imabis hält fest, dass die Abrufbarkeit von Daten und Informationen des Online-Dienstes von der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen (z.B. Online-Immobilienplattformen, Websites privatwirtschaftliche Unternehmen, Personen etc.) abhängt, die die Daten zur Verfügung stellen. Sind zB Daten und Informationen einzelner Online-Immobilienplattformen für Imabis nicht zugänglich bzw wird der Zugang von Imabis zu den Datenbanken beschränkt oder wurden Daten oder Informationen, insbesondere Urkunden nicht oder noch nicht veröffentlicht bzw sind sie fehlerhaft, kann von Imabis keine oder noch keine (oder keine vollständige) Erfassung und Veröffentlichung erfolgen. Bei Mehrfachanlage desselben Objekts in unterschiedlichen Dritt-Datenbanken mit nicht konsistenten Angaben kann es zu Duplikationen von Einträgen kommen. Zudem können Daten und Informationen zu den gelisteten Immobilienobjekten in den Online-Diensten nicht dargestellt werden, wenn wesentliche Daten, wie insbesondere ortbezogene Informationen, fehlen. Imabis führt neben den Auswertungen aus gelisteten Immobilienobjekten auf den genannten Online-Immobilienplattformen (aufgelistet auf Imabis.com) keinerlei weitere Recherchen durch und stellt nur Daten und Informationen dar, die in den zugrundeliegenden Urkunden erfasst und angegeben sind. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Online-Diensten von Imabis gespeicherten und/oder übermittelten Daten und Informationen übernimmt Imabis keine diesbezügliche Gewähr und/oder Haftung.
4. LEISTUNGEN VON EXTERNEN DRITTSYSTEMEN
Mit Vertragsabschluss mit Imabis erhält der Kunde grundsätzlich die Möglichkeit mit seinen Login-Daten auch weitere Leistungen (z.B. Grundbuch-, Firmenbuch-, oder Gewerberegisterabfragen) über Vertriebspartner von Imabis in Anspruch zu nehmen. Gegebenenfalls kann nach freiem Ermessen des Vertriebspartners auch ein zusätzliches Passwort erforderlich sein. Für eine tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen der Drittanbieter durch den Kunden ist ein direkter Vertragsabschluss nach den vom Anbieter vorgesehenen Verfahren und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters erforderlich. Für die Nutzung fallen die jeweils vom Kunden mit dem Drittanbieter vereinbarten, abfrageabhängigen Kosten an. Eine gesonderte Registrierungs- oder monatliche Gebühr ist dagegen nicht zu zahlen. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich direkt mit dem Vertriebspartner nach dessen Vorgaben und sind etwaige Ansprüche direkt zwischen diesem und den Kunden abzuwickeln.
5. ENTGELT- UND ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN
5.1. Imabis räumt dem Kunden eine Nutzungsbewilligung am Online-Dienst zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Entgelten laut der auf Website Imabis.com abrufbaren Preisliste ein. Sämtliche Entgelte der Preisliste verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer. Imabis ist berechtigt, die Entgelte entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweils folgenden Kalenderjahres anzupassen.
5.2. Das Entgelt für die Nutzung der Produkte wird im Voraus monatlich verrechnet. Das Entgelt ist binnen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
5.3. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die elektronisch signierte Rechnung ausschließlich elektronisch per E-Mail übermittelt wird.
5.4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Imabis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten) zu tragen.
5.5. Der Kunde kann gegen eine Forderung von Imabis nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von Imabis anerkannt wurden.
5.6. Für die Begleichung der Rechnungen hat der Kunde ausschließlich auf das in der Rechnung bekannt gegebene Konto einzuzahlen. Bei Nutzung von Tele- bzw. Onlinebanking oder Zahlscheinen hat der Kunde das entsprechende Formularfeld zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.
6. HAFTUNG
6.1. Imabis legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und auf die Qualität seiner Online-Dienste. Imabis kann jedoch angesichts der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keine Gewähr dafür übernehmen, dass diese jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich sind.
6.2. Eine Haftung von Imabis ist außer bei vom Kunden nachzuweisender grober oder vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist eine Haftung, für Schäden, die
- durch Einstellung, Unterbrechung des Betriebs oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können;
- aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten;
- unrichtigen oder unvollständigen Daten und Informationen der den Online-Diensten zugrunde liegenden Drittdatenbanken;
- aus etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
- aus etwaige Ausfälle der Internetverbindung oder vorgelagerten Leistungen Dritter;
- aus Ausfällen, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt sind;
- aus nicht erzielten Ersparnissen;
- aufgrund von Ansprüchen Dritter;
- bei außerordentlichen Kündigungen gemäß Pkt 8.2. oder den in Pkt 8.3. festgeschriebenen Umständen; sowie
- aus entgangenem Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Rechercheergebnissen des Kunden entstehen, ausgeschlossen.
6.3. Der Kunde haftet Imabis und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Kunden, ihn zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von Imabis bereitgestellten Daten und Informationen. Darunter fällt auch der Verlust oder die Weitergabe der dem Kunden zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden oder User veranlassten Änderungen der Login-Daten.
6.4. Imabis haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.
6.5. Imabis haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Imabis weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. Imabis macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. Imabis übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.
7. DATENSCHUTZ
Imabis behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Imabis verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Durchführung der Nutzung der Produkte von Imabis bekannt werden.
7.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine in der Anmeldung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten automationsunterstützt von Imabis für Zwecke der Marktforschung, der Werbung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots von Imabis verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden schriftlich, telefonisch oder per E-Mail widerrufen werden.
7.3. Der Kunde ist mit einer schriftlichen, elektronischen (wie insbesondere per E-Mail oder Newsletter) oder per Telefon durchgeführten Kontaktaufnahme zu Werbezwecken durch Imabis ausdrücklich einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden schriftlich, telefonisch oder per E-Mail widerrufen werden.
7.4. Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten in den Online-Informationssystemen von Imabis aus technischen Gründen auch Cookies gesetzt werden müssen. Der Kunde stimmt mit Abschluss des Vertrages der Setzung von Cookies ausdrücklich zu. Deaktiviert der Kunde in seiner Browsereinstellung die Cookies Funktion, führt das zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit des Online-Dienstes.
Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von Imabis.
8. URHEBERRECHT
Der Online Dienst, deren Inhalt sowie die Dokumentation zum System des Online-Dienstes ist urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzungsbewilligung übersteigt, ist nicht zulässig.
9. KÜNDIGUNG
9.1. Unbefristete Vertragsverhältnisse mit Imabis können grundsätzlich monatlich zum Monatsletzten schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail an office@imabis.com (wenn durch den Kunden) bzw an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mailadresse (wenn durch Imabis) gekündigt werden. Abweichende Kündigungsfristen gelten für folgende Online-Dienste von Imabis:
- Für den Online-Dienst Imabis Stats ist ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht vereinbart. Beide Parteien können den Online-Dienst nach Ablauf einer Vertragsdauer von 12 Monaten jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail kündigen.
- Der Online-Dienst Imabis Ameta ist ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht vereinbart. Beide Parteien können den Online-Dienst nach Ablauf einer Vertragsdauer von 12 Monaten jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail kündigen.
9.2. Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.3. Wichtige Gründe sind insbesondere
- Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, die die weitere Zuhaltung der Vereinbarung unzumutbar machen;
- Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung;
- Weitergabe von Zugangsdaten zu Imabis an Dritte;
- Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden;
- Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung per E-Mail unter Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen;
- Widerruf einer Imabis erteilten Einzugsermächtigung des Kunden für die Fakturierung der Nutzung der Online-Dienste, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform schriftlich vereinbart wurde (nur für Imabis).
9.4. Imabis kann aus den wichtigen Gründen gemäß Pkt 8.2. und 8.3. zunächst den Online-Zugang des Kunden sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre wird jedoch umgehend aufgehoben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Kunde zu ersetzen.
10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
10.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen, anzuwenden.
10.2. Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung des ausgewählten Online-Dienstes resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Imabis und dem Kunden ist das für 1010 Wien örtlich zuständige Gericht.
10.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen dieses Vertrags ist Wien.
10.4. Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw. unvollständig werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.
10.5. Sämtliche Verträge zwischen Imabis und dem Kunden können schriftlich einzelvertraglich abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen einzelvertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Einzelvertrags vor.