IU2GO – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Stand 10.06.2024
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Bedingungen der IMMOunited GmbH, Tuchlauben 13, 1010 Wien, office@immounited.com („IMMOunited“, „wir“) regeln die Nutzung der kostenpflichtigen Version der mobilen App IMMOunited2GO („App“) oder etwaiger als solche deutlich ausgewiesenen kostenpflichtigen Services zur kostenlosen Version der App („Zusatzservices“) durch Konsumenten („Nutzer“).
1.2. Die Nutzung der kostenpflichtigen Version oder von Zusatzservices ist nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) möglich. Abweichende, entgegenstehende, einschränkende oder ergänzende Bedingungen werden daher nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsabschluss und Nutzerkonto
2.1. Der Nutzer kann die kostenpflichtige Version der App oder etwaige Zusatzservices nach dem Download In-App über ein Anmeldeformular bestellen. Mit Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer sein Angebot an IMMOunited ab, an das er 14 Tage gebunden ist, und akzeptiert durch Aktivierung der im Bestellprozess vorgesehenen Checkbox diese AGB. Vor Abgabe seines Angebots kann der Nutzer die Bestelldetails korrigieren.
2.2. Nach Eingang der Anmeldung übermittelt IMMOunited dem Nutzer eine automatisierte Bestellbestätigung samt der anwendbaren AGB an die in der Anmeldemaske hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme durch IMMOunited dar. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Anlegung eines Nutzerkontos und Freischaltung des Nutzers zur kostenpflichtigen Version oder zur Nutzung des Zusatzservices. IMMOunited ist nicht verpflichtet, Angebote anzunehmen und kann diese auch ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2.3. Nach Freischaltung des Nutzerkontos durch IMMOunited erhält der Nutzer seine Login-Daten für die App mit der Aufforderung, sein Passwort zu ändern.
2.4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten. Der Nutzer hat jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs durch Dritte schriftlich an IMMOunited (E-Mail ist ausreichend) zu melden. IMMOunited haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Nutzer schuldhaft oder ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der Zugangsdaten entstehen.
3. Entgelt und Zahlungsbestimmungen
3.1. Die anwendbaren Preise samt Steuern und Abgaben werden dem Nutzer im Anmeldeformular angezeigt. Die jeweiligen Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise, inklusive anfallender Nebenkosten, allfälliger Abgaben und gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.2. Sofern keine anderslautenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist der Betrag bei Einmalzahlungen sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei wiederkehrenden Leistungen ist eine monatliche Zahlung im Voraus zum, jeweils Monatsersten durch Bankeinzug vereinbart. Sofern der Nutzer IMMOunited die Einzugsermächtigung vor Wirksamkeit einer Kündigung widerruft, hat der Nutzer IMMOunited ein alternatives Bankkonto für die Abrechnung mitzuteilen. Sofern kein Bankeinzug ermöglicht wird, sind die Zahlungen vom Nutzer vorab per Überweisung auf das Konto der IMMOunited zu überweisen.
4. Rücktrittsrecht und -folgen
4.1. Der Nutzer kann von diesem Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Hierzu muss er IMMOunited mit einer eindeutigen Erklärung (zB per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das Rücktrittsrecht ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Nutzer kann dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular im Anhang dieser AGB verwenden.
4.2. Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, zahlt IMMOunited diesem alle Zahlungen, die IMMOunited vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf bei IMMOunited eingegangen ist, zurück. Für diese Rückzahlung verwendet IMMOunited dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.3. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei in § 18 FAGG aufgelisteten Verträgen, insbesondere:
– Bei einem Vertrag über Dienstleistungen entfällt gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG das Rücktrittsrecht des Nutzers, wenn der Unternehmer (i) auf Grundlage des ausdrücklichen Verlangens des Nutzers sowie (ii) nach Bestätigung des Nutzers über seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts (iii) mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und (iv) diese sodann vollständig erbracht hat.
– Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, entfällt gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG das Rücktrittsrecht des Nutzers, wenn er (i) dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, (ii) den Verlust des Rücktrittsrechts durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung bestätigt und (iii) nach Vertragsabschluss eine Bestätigung über den abgeschlossenen Vertrag erhalten hat.
5. App-Umfang, Zugang und Beschränkungen
5.1. Der Nutzer wird im Zuge der Anmeldung vor Abgabe seiner Vertragserklärung über den Umfang der kostenpflichtigen Version der App oder des Zusatzservices informiert. Die Funktionalitäten der kostenpflichtigen App entsprechen im Grunde der kostenlosen Version. Damit erhalten Nutzer per Knopfdruck erste Informationen über ihre Wunschimmobilie. Das soll Nutzern ermöglichen, sich in einem frühen Stadium (zB auch vor einer allfälligen Besichtigung) ein besseres Bild über die Immobilie machen zu können und das aktuelle Informationsungleichgewicht am B2C-Immobilienmarkt zu verringern. Bei der kostenpflichtigen Version ist der Leistungsumfang aber erweitert. So ist der Abstand zur Immobilie, zu der Daten abgerufen werden sollen, erweitert. Darüber hinaus ist auch ein ortsunabhängiger Zugriff via Adressverortung für eine beschränkte Anzahl von Anfragen pro Monat möglich. Eine Übersicht und Vergleich der unterschiedlichen Leistungsumfänge ist hier [https://www.immounited.com/iu2go-vergleichsseite] abrufbar. Der konkrete Leistungsumfang von Zusatzservices ergibt sich aus der jeweiligen Produktseite und -beschreibung.
5.2. Die zur Verfügung gestellten Informationen und Zusatzservices werden Nutzern ausschließlich zum privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt. Eine exzessive Nutzung, wie zB das Abrufen sämtlicher Daten im Umkreis, eine Präsentation oder Veröffentlichung der Informationen ist eben so wenig wie der Aufbau eigener Datenbanken mit den Abfrageergebnissen oder eine entgeltliche Weitergabe an Dritte nicht gestattet.
5.3. Nutzer können sich in der App über die Aktualität der Angaben informieren. Nutzern wird dringend empfohlen, sich bei Kaufinteresse mit der Immobilie im Detail zu beschäftigen und sich nicht ausschließlich auf die Angaben in der App zu verlassen, da diese stichtagsbezogen angezeigt werden, nicht sämtliche relevanten Informationen für eine mögliche Immobilientransaktion enthalten und zudem veraltet sein können.
5.4. IMMOunited ist es ein wichtiges Anliegen, dass die App im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen genutzt wird. Daher ist es dem Nutzer untersagt die App zu nutzen, um:
– die App und ihre Inhalte zu dekompilieren, zu disassemblieren, durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln, zu kopieren, zu übertragen oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, dies ist nach dem Urhebergesetz zwingend zulässig;
– Inhalte in der App und der zugrunde liegenden Datenbanken automatisiert zu crawlen, zu scrapen, zu chachen oder anderweitig auszuwerten;
– die App auf eine Art zu nutzen, die (i) geeignet ist, die Funktionalität der App zu stören, zu unterbrechen, zu verlangsamen oder zu behindern, (ii) eine Störung der App oder der IT-Infrastruktur zur Folge haben könnte, (iii) die Systemressourcen beeinträchtigt, (iv) die Infrastruktur der App einer unverhältnismäßigen Belastung aussetzt oder (v) einen Angriff auf die Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen der App oder der IT-Infrastruktur darstellt;
– die App anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als jene, für die sie entwickelt wurde und dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird.
5.5. Bei Vorliegen konkreter Hinweise auf Missbrauch oder unangemessene Nutzung (zB unüblich häufige Abrufe oder Umgehung der Nutzungsbeschränkung) ist IMMOunited berechtigt, den Nutzer zu sperren.
6. Laufzeit
6.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei zum Monatsletzten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
6.2. Eine sofortige Beendigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
7. Gewährleistung, Haftung
7.1. IMMOunited stellt die kostenpflichtige Version der App im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
7.2. IMMOunited haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie der Verletzung der wesentlichen Leistungspflichten.
8. Immaterialgüterrechte
8.1. Die zur Verfügung gestellten Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken sowie Gestaltung, Struktur und Inhalte können dem Urheberschutz und dem Schutz geistigen Eigentums unterliegen. Diese Elemente dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung nicht vervielfältigt, gesendet, zur Verfügung gestellt, vor- und aufgeführt und vorgetragen sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet werden.
8.2. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumen wir Nutzern lediglich ein zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die zur Verfügung gestellten Inhalte zum privaten Gebrauch gemäß diesen Bedingungen abzurufen. Nutzer dürfen die Inhalte darüber hinaus nicht vervielfältigen, nicht zur Verfügung stellen, bearbeiten, verbreiten, vermieten und verleihen oder anderweitig gewerblich nutzen.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung der App zwischen IMMOunited und Nutzern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch im Inland beschäftigt sind, ist das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.
9.2. Für die Rechtsbeziehung zwischen IMMOunited und Nutzern gilt insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden, ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.